Kostenexplosion in Niedersachsen sehr wahrscheinlich

Für private Omnibusunternehmer in Niedersachsen bringt die Zukunft Kostensprünge per Gesetz. Gemeint ist das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG. Dieses regelt nämlich, dass bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge das Unternehmen schriftlich erklären muss, das es mindestens den im Spartentarifvertrag Nahverkehrbetriebe TV-N Nds. definierten Lohn bezahlt.

Muss bei Neuvergaben nach Spartentarifvertrag gezahlt werden, müssten unterschiedlich hohe Löhne gezahlt werden. Eine Anpassung bei allem Arbeitnehmern ist wirtschaftlich nicht tragbar (Foto: Mellimage/Fotolia).

Dieser liegt aber allein im Grundlohn 25% über der Tarifempfehlung des GVN. Bei Neuvergabe öffentlicher Aufträge entsteht damit die Problematik, unterschiedlich hohe Löhne im selben Unternehmen zahlen zu müssen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann, steht auf einem unbekannten Blatt.

Man stelle sich ein Unternehmen vor, dass überwiegend Schüler transportiert. Wird ein Teil der Leistungen zum neuen Schuljahr neu vergeben, so müssen dort höhere Löhne bezahlt werden. Bei einem Personalkostenanteil von z.B. 40 % steigen dann die Gesamtkosten um 10 Prozent und mehr. Unterstellt, der Unternehmer kann die Leistungen zu erhöhten Erlösen weiterfahren, so hat er Leistungen zu niedrigeren Personalkosten und Leistungen mit höheren Personalkosten, also zwei Lohntarife im selben Unternehmen.

Alle Löhne an den vorgeschriebenen Tarif anpassen, wird ein Unternehmen auch nicht können, sind doch die Aufträge auf Basis niedriger Löhne kalkuliert. Eine Gewinnspanne von 10 Prozent haben Auftragsverkehre nämlich nicht. Diese Verkehre würden bei entsprechender Lohnanpassung defizitär und die privaten Unternehmen damit existenzgefährdet.

Was also tun, wenn man ein privates Omnibusunternehmen in Niedersachsen betreibt? Augen zu und durch? Sich nicht mehr um neue Aufträge bewerben? Beide Handlungsweisen können nur eine Zeit lang funktionieren. Bleibt die Hoffnung auf einen Politikwechsel, nach Wahlen in 3 Jahren oder vorher durch Verhandlungserfolge. Vielleicht werden die Politiker wach, wenn die Privaten neue Leistungen gar nicht mehr oder weit teurer anbieten? Können kommunale Unternehmen, bei denen es um Kostendeckungsgrade und nicht um Gewinne geht, die entstehenden Lücken schließen? Wird es eine Welle von Betriebsaufgaben bei den Privaten kommen? 

Besonnenheit ist gefragt. Zu allererst müssen die Unternehmer in Niedersachsen sich ihre Aufträge genau anschauen und, falls erforderlich, Szenarien für die nächsten zwei oder drei Jahre berechnen. Auf Zahlenbasis muss entschieden werden.